Wir schaffen das!

Nur das "wie" ist noch nicht klar

Die Politik versichert uns, dass sie alles im Griff hat. Hatte sie das jemals? Alle Medienkanäle berichten es uns täglich, gebetsmühlenartig.

Bei vielen Kommunen ist die Belastungsgrenze längst überschritten. Der soziale Wohnungsbau ist seit Jahren rückläufig, um bis zu 80% haben die Bundesländer reduziert. Der Bestand von 3 Millionen Wohnungen in den neunziger Jahren ist auf ungefähr 1,5 Millionen geschrumpft. Jährlich werden es 100.000 weniger. Die Sozialbindung beträgt 15 bis 20 Jahre, danach steigen die Mieten, insbesondere in den Ballungsgebieten. Seit 2007 sind die Bundesländer für die Wohnraumförderung zuständig. Die Ausgleichszahlung des Bundes wurde vielfach benutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen, nicht um neuen Wohnraum zu schaffen.

Eine Studie Pestel-Instituts, Hannover, hat schon 2012 gezeigt, dass, wenn nicht jährlich mindestens 130.000 neue Mietwohnungen gebaut würden, bis zum Jahr 2017 ca. 400.000 Wohnungen fehlen würden. In München fehlten 2012 schon 31.000 Wohnungen, in Frankfurt a.M. 17.500 in Hamburg 15.000. Außerdem sind Mieten und Nebenkosten zum Teil drastisch gestiegen. Durch die Bauvorschriften (Energieeffizienz) steigen auch die Baukosten. Parallel dazu steigt die Anzahl einkommensschwacher Haushalte.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks meinte Anfang des Jahres, dass in diesem Jahr 270.000 neue Wohnungen gebaut werden müssten. Inzwischen hat sie die Zahl auf 350.000 nach oben korrigiert. Woher die kommen sollen, hat sie offen gelassen.

Jetzt kommen die Flüchtlinge hinzu, die auch nicht so überraschend kamen, wie immer erklärt wird. Und hier wird zusätzlich preiswerter Wohnraum benötigt, da kommen keine Spitzenverdiener nach Deutschland. Nach neueren Schätzungen liegt der derzeitige Fehlbedarf bei ca. 4 Millionen Sozialwohnungen.

Ob Sozialer Wohnungsbau allerdings noch ein zeitgemäßes Werkzeug ist, steht auf einem anderen Blatt. Vielleicht wäre eine Änderung von der Objekt- zur Subjektförderung sinnvoller. Sozialwohnungen werden zwischenzeitlich auch von Besserverdienern genutzt. Durch Wohngeldzahlungen würde hier mehr Gerechtigkeit entstehen.

„Wir schaffen das!“ ist unter den gegebenen Umständen eher fraglich. In der Vergangenheit haben "wir" uns auch schon schwer getan. Bislang sind kaum konstruktive Pläne auf dem Markt. Und die bürokratischen Mühlen mahlen bekanntlich auch nicht so schnell. Von den politischen Querschüssen mal ganz abgesehen.

Wolfgang Claussen